§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma uba-arbeitsschutz, Ulrich Barnickel, Östringer Str. 23, 69242 Mühlhausen, Tel. 07253/982640, Fax 07253/982642, E-Mail info@uba-arbeitsschutz.de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Kunden über den Online- Shop unter den Domains www.uba-arbeitsschutz.de und www.u-b-a.com und über den Katalog des Jahres 2009/2010 abgeschlossene Verträge.

2. Kunden im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Artikeldarstellungen im Online-Shop und in dem gedruckten Katalog für das Jahr 2009/2010 stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2. Angebotsabgabe im Online-Shop: Mit Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gelangt ein von dem Kunden ausgewählter Artikel in den virtuellen Warenkorb des Online-Shops. Durch Absenden gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

3. Angebotsabgabe bei Katalogbestellung (offline): Bei Bestellungen aus dem gedruckten Katalog des Jahres 2009/2010 gibt der Kunde eine Bestellung per Telefon oder durch Übersendung des Bestellformulars per Fax oder Post an den Verkäufer ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

4. Der Verkäufer ist befugt, eine vom Kunden erhaltene Bestellung innerhalb von fünf Tagen nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.

5. Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten den Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Irrtum vom Verkäufer zu beweisen ist. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich an den Kunden erstattet.

§ 3 Preise

1. Die auf den Artikelseiten des Online-Shops und des gedruckten Katalogs für das Jahr 2009/2010 genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Bestandteile. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

2. Im Fall von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Angaben (z. B. Zoll) vom Kunden zu zahlen sein.

§ 4 Versandkosten

1. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet der Verkäufer pauschal 6,55 € pro Bestellung.Ab einem Bruttoauftragswert von 180,00 € liefert der Verkäufer innerhalb Deutschland versandkostenfrei.

2. Für die Lieferung in das Ausland werden Versandkosten nach Anzahl und Gewicht der Pakete berechnet. Maßgeblich ist dabei die jeweils aktuelle Preisliste von DHL.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt

1. Die Lieferung der Artikel erfolgt mit FASTWAY oder einem Paketdienst unserer Wahl.

2. Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Kauf der Artikel. Auf abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Artikelseite hin.

3. Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, so weit dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden an den Kunden unverzüglich erstattet.

5. Wenn der bestellte Artikel nicht verfügbar ist, da der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines
vergleichbaren Produkts vorschlagen. Diesen Vorschlag muss der Kunde jedoch nicht annehmen.

Sollte kein vergleichbarer Artikel verfügbar sein oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünschen, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6. Die Auslieferung erfolgt auf dem Versandweg an die jeweils vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nach vorheriger Vereinbarung eines Abholtermins möglich.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Der Verkäufer stellt dem Kunden für bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden bei Lieferung der Ware ausgehändigt oder per Post übersandt wird. Die Rechnung wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Lieferung fällig, sofern auf der Rechnung nicht Anderslautendes vermerkt ist.

2. Ein Kunde, der Verbraucher ist, ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu zahlen, es sei denn, dass der Verkäufer einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Der Verkäufer behält sich vor, auch ggf. einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten ist oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurde.

4. Der Kunde kann nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

§ 9 Transportschäden
1. Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so bitten wir den Kunden, dies sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen; verpflichtet ist der Kunde hierzu nicht. Das Versäumen einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen! Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Spedition geltend zu machen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Mängel bezüglich des Artikels wird der Kunde dem Verkäufer mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten des Verkäufers diesem übersenden. Der Verkäufer bittet den Kunden in diesem Fall darum, vom Verkäufer unter den Rufnummern 07253-982640 oder (mobil) 0171-6281041 oder per E-Mail unter info@uba-arbeitsschutz.de einen kostenlosen Retourenschein anzufordern. Hierzu verpflichtet ist der Kunde nicht. Er hilft dem Verkäufer hierdurch jedoch, Kosten zu sparen und eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.

3. Die Gewährleistung bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Mängelansprüche eines Unternehmers als Kunde setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

a) In voller Schadenshöhe nur bei grobem Verschulden von sich selbst, seinen leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen;

b) Jedoch immer dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt;

c) Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bedingungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht. Stand: Juni 2008